Der Steuerberater darf laut DSGVO die Privatrechnungen nicht mehr bekommen. Wir brauchen einen Export der Privatrechnungen des Vormonats oder für spezielle Monate die alle Relevanten Daten für den Steuerberater beinhalten aber eben nicht den Namen. Ob ein P_B 23.05.1972 neben der Rechnungsnummer und Patientennummer erlaubt ist, weiss ich nicht. Wie kann man so eine Liste erstellen?

Währenddessen eine Nachricht der PVS- Bayern, dass sie gerne die Kommunikation mit dem StB übernehmen mit Anonymisierten Daten. Zollsoft muss jedoch helfen die monatlichen Rechnungen auszugeben die nicht über die PVS laufen sondern direkt über uns. Der Hinweis auf die Rechtslage mit dem StB kommt übrigens von Herrn RA Frotscher.

Sehr geehrter Kollege Balogh, Die Anonymisierung der Privatrechnungen macht keinen Sinn. 1. Der Steuerberater unterliegt einer besonderen Schweigepflicht. Ich musste im Rahmen unseres QM nicht einmal eine besondere Schweigepflichtvereinbarung treffen. 2. Der Steuerberater bekommt neben allen Rechnungen ja auch die Bankauszüge auf Papier oder elektronisch und ordnet sie zu. Dort steht der Name des Einzahlenden in Klartext. Das Finanzamt bekommt über das Bankkonto auch die Namen in Klartext. 3. Das Finanzamt macht eine Matchprüfung. Patient X reicht ihre Rechnung als besondere Belastung beim Finanzamt ein. Das Finanzamt prüft jetzt den Buchungsvorgang in Ihrem Kassenbuch. Alles mit Namen.

Ich glaube an der Sache ist immer das Ausschlaggebende, wer die Daten weitergegeben hat. Ist es ein Kontoauszug hat der Patient die Überweisung getätigt und damit der Bank mitgeteilt. Bei der Matchprüfung genau so, der Patient reicht ein, nicht der Arzt. Zu 1. soweit ich es verstehe müssen wir soweit wie möglich die Daten für uns behalten. Da es dem StB möglich ist ohne Namen auf der Rechnung seine Arbeit zu tun, sind wir verpflichtet die Daten für uns zu behalten. So mein Laienhaftes Verständnis.

Hallo, das Verständnis von der Verschwiegenheit von Steuerberatern ist ein wenig überzogen... Im Kern geht es darum, dass die Mitarbeiter des Steuerberaters wie er selbst, weder den Namen der Patieneten und schon gar nicht die aufgedruckte Diagnose oder Behandlungsart wissen dürfen. Selbst wenn man auf der von mir vorgeschlagenen Einwilligung auch den Stb. erfasst, ist sich der Pat. keineswegs bewußt, in welchem Umfang er da einwilligt, heißt am Ende, ist eine "so" pauschale Einwilligung in die Weitergabe an den Stb. nicht wirksam, die Weitergabe nicht authorisiert. Der Umfang der Kommentierung und die Anforderungen der Datenschützer (Hessen, Thüringen) sind so exakt, dass eine Weitergabe der Kopien von Rechnungen an den Stb. toxisch ist, soweit nicht Name und Diagnose entfernt sind. Gut, Zollsoft könnte hier helfen, einen Datenexport ohne die Spalten für den Namen einzustellen, optimal als pdf zum Downloaden. Aber zwischenzeitlich kann man sich auch mit einer manuellen Veränderung der CSV-Datei behelfen. Was die Daten der Bank betrifft, so hat der Überweisende mit dem Transfer auch darin eingewilligt, dass er als Überweisender kenntlich ist - das ist so, als wenn er ein Mail an die Praxis schreibt - alles gut, alles erlaubt. Es kommt immer darauf an, wer welche Daten an wen weitergibt. Der Stb. braucht für das Matching nur den Betrag, Rechnungsnr, evtl. auch Pat.Nr. , aber nicht mehr. Leider ist der Brauch, dem Stb. den Ordner mit den Rechnungskopien in die Hand zu drücken, noch sehr verbreitet. Mein Rat, bitte unterlassen. Herzliche Grüße aus Lippstadt J. Frotscher

Danke für die Erklärung Herr Frotscher, wir finden es toll dass sie ein Ärztin geheirat haben :) Beim Kassenbuch haben wir das selbe Problem, wie auch bei der Zuordnung der EC-Kartenzahlungen. Auch hier sind an die Barzahlungen und EC-Kartenzahlungen natürlich Rechnungen angehängt. Wie soll man denn das lösen ohne Erbsen zu picken? Ich wüsste nicht wie uns Zollsoft hier helfen könnte. Eine Idee wäre vielleicht Zeilen auf anonym zu setzen mit einer Checkbox. Bei anonymen Zeilen erfolgt dann kein Export der Anhänge? Anonyme Zeilen müssen eine Rechnungsnummernspalte haben und diese muss ausgefüllt sein? Mir nicht ganz klar was der StB daneben noch für Infos braucht aber auch diese Angaben müssen eine Spalte bekommen. Beim Weg: Rechnung zu Kassenbuch direkt in Tomedo sehe ich kein Problem. Tomedo könnte alles nötige ausfüllen. Das ganze ist eine ziemlich üble Schikane.

Hallo Herr Balogh, wieso reicht ein Export aus der "normalen" Statistik zu Privatrechnungen nicht aus? In dieser lassen sich ja beliebig Spalten (Patientennamen etc.) ausblenden, eine Filterung nach Druck-/Erstellungsdatum ist ja auch möglich. Unser Steuerberater erhält einfach eine Liste mit Rechnungsnummer, Datum, Betrag und fertig.

Das werde ich so machen aber bei repetitiven Aufgaben in wirklich allen Praxen erwarte ich so einen Export mit einem Klick aus der GOÄ Rechnungsübersicht, wenn es die DSGVO nun so verlangt. Ich hätte da gerne ein eiliges Ticket. Rechnungsnummer, Datum, Betrag reicht bei uns nicht, die MwSt muss bei Selbstzahlerrechnungen ohne med. Indikation auch ausgewiesen sein. Mal sehen was der Stb. sonst noch alles wissen will.

Ich mache das gerade mit der Statistik, ein Gefummel sondergleichen die ganzen Spalten raus zu nehmen, da habe ich ja wirklich keine Lust zu, jeden Monat. Übersichtlich ist es auch nicht. Da freue ich mich schon auf die Rückfragen vom StB. Das ist derzeit gar nicht gut gelöst.

Guten Morgen, nochmals zur Rechtslage - und das ist Tomedo-unabhängig - allein der Umstand, dass eine Person Patient eines Arztes ist, unterfällt der Schweigepflicht des § 203 StGB. Dass auch ein Steuerberater dem § 203 StGb unterliegt, ändert nichts an der Sache, dass der Patient in die Schweigepflichtentbindung gegenüber dem Steuerberater eingewilligt haben muss. (im übrigen gilt dies nicht nur für Privat-Pat. sondern auch für BG-Pat. Da der Stb. im Rahmen der FiBU kein Auftragsverarbeiter ist, muss es für die Datenübermittlung eine Rechtsgrundlage geben, wie etwa die einer Einwilligung.Rgelemässig liegt die in dem gebotenen Umfang nicht vor, und würde wahrscheinlich bei voller Kenntnis des Daten-Inhalts auch nicht erteilt. Für die GOB ist es aureichend, dass der Stb. aus dem Datensatz des Rechnungsschreibers erkennen, ob die Rechnung bezhalt ist oder nicht. Dazu reichen betrag, Patienten- und Rechnungsnummer. Dass der Steuerberater über die Konten auch die Namen der Einzahler erfahren darf, beruht einersaits auf der Einwilligung des Überweisenden und seiner "in diesem Zusammenhang" bestehenden Schweigepflicht. Rückschlüsse aus den Zahlungsdaten lassen zwar auf eine Behandlung schliessen, nicht aber die Ursachen/ Diagnosen die dem Stb. unbedingt vorzuenthalten sind! Ich gehe mal davon aus, dass dies den meisten Ärzten nicht bewußt ist. Gleiches gilt auch gegenüber der PVS, hier hat der Pat. aber regelmässig eine Unterschrift geleistet, auch wenn er zu dem Zeitpunkt nicht weiß, was der Arzt der PVS an Daten mitteilt. Vor dem Hintergrund des mit der DS-GVO geschaffenen Grundsatzes der Datensparsamkeit, sollte man überlegen, den Datensatz an die PVS ein wenig einzudampfen. Auch das ist gelebter Datenschutz, wenn man nur das absolut Notwendigste mitteilt. Ein anderes Problem ist die Zuordnung von EC-Zahlungen zum Kassenbuch. Vor unserem Mietvertrag hatte Tomedo-Vertrieb uns diese Funktion zugesichert, vorhanden ist sie nicht. Es ist aber auch nicht ganz einfach, ein EC-Cash-Gerät mit Tomedo zu verbinden. Insoweit habe ich hier noch Verständins und Geduld. Grundsätzlich sind EC-Zahlungen auf der Rechnung oder auf dem Beleg gedruckt zu vermerken, GOB. Nun ist eine Arztpraxis keine Tankstelle und das Finanzamt lässt hier etwas mehr Spielraum bei der Zuordnungsfähigkeit von EC-Zahlungen auf Rechnungen zu, dh. man ist zufrieden, wenn sich der Empfänger-Beleg auf der Rechnungskopie befindet (geklebt, getackert). Sofern man das öfter mal vergisst, wird das Finanzamt dies zum Anlass nehmen, die Umsätze zu schätzen (und dann Gute Nacht!). und einen schönen Gruß aus Lippstadt, Jörg Frotscher Zur Umsetzung

Im Export der Statistik sind die Zahlung die in einem Kassenbuch "EC-Zahlungen" eindeutig sichtbar. Siehe Bild. reicht das nicht aus? Wie sieht es denn mit dem Finanzamt aus? Die sollten ja nicht mehr sehen dürfen als der Steuerberater nach ihrer Ausführung.

DSGVO bei Export aus Tomedo

Hautärztin Lippstadt

Die Rechtslage verschärft sich weiter, mindestens in Bayern:

Siehe hierzu den Artikel aus der Ärztezeitung vom 24.05.2019, parallel wird ads Safe-Net abgeschaltet (sukzessive). Dies führt dann entweder zu völliger Funktionsreduktion oder einem weiteren Aufrüsten mit Technik und Datenschutzmanagement-Handbüchern/ Audits, im Ergbnis mit hohem zeitlichen und finanziellem Aufwand.

https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/digitalisierung_it/datenschutzverordnung/article/988826/dsgvo-koenigsweg-richtigen-datenschutz-noch-umstritten.html

Der Link kann auch als PDF zugesandt werden.

Schönes WE RA J. Frotscher

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Ich finde es befremdlich, dass Zollsoft hier nicht dafür sorgt, dass Patientendaten bei Pflichtexporten nicht weitergeleitet werden. Wir reden ja schon ein Jahr darüber. Im Punkto Datenschutz bekommt Tomedo ein glattes Ungenügend.

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Ist schon echt viel Arbeit jede dieser Zeilen manuel zu editieren. Und das sind nur die EC Überweisungen in die der Name in den Titel eingeführt wird statt ihn gesondert in der Tabelle aufzuführen um ihn beim export ausblenden zu können.

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Unter Einstellung/praxis/Abrechnung sind diese Einstellungen. Mal sehen ob es nach Ausschalten der zwei Optionen passt und überhaupt noch Einträge generiert werden, eindeutich sind die Einstellungen nicht. Wenn ja, weiss ich nicht warum man das hier nicht kommunizieren kann. Im Kassenbuch gibt es Plötzlich eine Säule mit Namen die beim Export weggelassen werden kann.

So versteckte ungenaue Einstellungen erinnern an die Windows Konfiguration. Da muss man Tomedo schon recht gut kennen um zu verstehen was sie machen.

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Das erste Kreuz in den Einstellungen also die Heraustrennung des Patientennamen funktioniert gut, der Export kann ohne den Namen erfolgen, es kann abgewählt werden. Das zweite DSGVO Kreuz, die Anheftung der Rechnung bei bezahlt, funktioniert jedoch nicht. Meine Angestellten wollen für den Überblick und Kassenbuchkontrollen, die Rechnungen and die Einträge angehefttet haben was ich gut verstehen kann. Das Problem ist, dass eine Tankrechnung genau so angehängt wird wie eine Rechnung über eine Brustvergrößerung mit Namen Geburtsdatum und Anschrift. Damit solche Rechnungen beim Export aber gefiltert werden können, nicht aber die Büroklammerrechnung, müssen Rechnungen eine eigene Säule bekommen also einen getrennten Anhang. Das ist anders nicht möglich. Angehängte Rechnungen sind DSGVO relevant und dürfen nicht mit DSGVO irrelevantem zusammengeworfen werden.

Genau so ist es beim Karteiexport. Auch da muss gefiltert werden können welche Dateianhänge nicht mit dürfen. Wie Herr Frotscher geschrieben hat, nur minimal notwendige Informationen. Ich weiss der Karteiexport ist das einzige Crowdfund Feature aber es ist ein sehr cooles und hilfreiches Feature das durch die DSGVO ziemlich entwertet wird.

Natürlich kann jetzt gesagt werden, einfach rauslöschen und gut, aber so einfach ist das nicht, das ist fehleranfällig und damit gefährlich.

Alles was DSGVO relevant ist muss von Tomedo getrennt gespeichert werden, standardmässig nicht exportiert werden und beim ankreuzen sogar eine Warnung anzeigen. So würde man es sich wünschen und so hätte man das Gefühl von Zollsoft bei der DSGVO-Umsetzung unterstützt zu werden.

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Ist das Feedback angekommen?

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Scheint so, denn die Namen der Patienten werden seit Juni nicht mehr in der Beschreibung dargestellt. Das ist toll, das manuelle Bearbeiten der Exportdatei entfällt, dadurch ist jetzt der pdf-Export möglich.

Jetzt fehlt eigentlich nur noch, dass Rechnungsbelege getrennt von anderen Belegen im Kassenbuch gespeichert werden damit auch diese, wie die Namen, vom Export ausgeschlossen werden können. Ausserdem sind beim Export der Kartei weiterhin die Vorgabe der minimalen Datenweitergabe der DSGVO nicht gewährleistet. Dazu müsste man zum Beispiel Bilder also Deiteiendungen .png .jpeg .jpg ausschliessen können. Es bleibt dabei, das manuelle Aussortieren ist zu fehleranfällig und zu langweilig.

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Und Wieder ist ein Monat vergangen und der grosse Steuerexport steht an, mal sehen was es jetzt wieder für Handarbeit zu machen gibt.

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Yep, die Rechnungskopien werden immer noch zusammen mit den Scans gespeichert, das heisst die Rechnungen rausfieseln per Hand. Schade. Vielleicht wird es nächsten Monat besser.

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Und weiterhin kein getrenntes speichern von Rechnungskopien und Belegen. Handarbeit ist weiterhin angesagt was die Software machen könnte.

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Dann gehe ich mal wieder zum monatlichen Rechnungen aus dem Kassenbuchexport picken weil sie nicht gestrennt gespeichert werden und somit nicht abwählbar sind. Ich darf sie ja nicht mitschicken. Okay?

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Und wieder ist ein Monat vorbei und sowei ich sehe werden weiterhin die Rechnungen aus der Privatabrechnung nicht in einen Anhang2 gesetzt den man weglassen könnte und muss deswegen den Export manuell editieren was zeitaufwändig ist.

Warum wird das eigentlich nicht umgesetzt? Nicht logisch?

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Wieder ein Monat vorbei und wieder kein getrennter Export von Rechnungen und Belegen aus dem Kassenbuch. Das heisst wieder Rechnungen fischen aus dem Export für den Steuerberater.

Weiterhin kein DSGVO konformer Export. Darf man wahrscheinlich nicht erwarten.

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Ich habe hierzu was aktuelles. Das FA zweifelt unsere Diagnosestellung an was sehr interessant ist und fragt ob es eine Zweitmeinung dazu gibt. Wenn wir eine die tubuläre Brust oder weniger als Körbchengrösse A nicht mehr Malformation diagnostizieren dürfen wird es interessant zumal das Finanzamt medizinisch praktisch keine Ahnung hat. Es passt ihm nur nicht, dass dann keine MwSt anfällt. Naja zumindest die Verantwortung dürfen wir alleine Tragen.

Das Thema ist jedoch, dass das FA erstmals auch Karteiauszüge haben wollte die man schwer verwehren kann. Diese müssen natürlich anonymisiert übergeben werden. Übergeben wurden nur relevante Teile der Karteieinträge die mit der Rechnung zu tun hatten also das Prinzip so wenig wie nötig. Wir haben 50 Karteien exportieren müssen. Dank dem Exportcrowdfund war das auch möglich. Der Export hat aber keine Anonymisier-Einstellung. Es hat volle 10 Stunden gedauert die 50 Karteiauszüge von Patientendaten zu befreien und ich hoffe ich habe nichts vergessen, also sehr zeitaufwänndig und fehleranfällig wenn manuell.

Zollsoft sollte wirklich alle Export Kanäle Tomedo ansehen ob ein DSGVO konformer Export möglich ist. Naja aktuell ist er nirgends DSGVO konform möglich.

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