Behandlungsvertrag Onlinekalender Selbstzahler

Praxis Limbrock

Wir würden gerne in unserem Onlinekalender für die Seölbstzahler direkt den Behandlungsvertrag hinterlegen.

Das soll natürlich nur dann kommen, wenn die Patienten selbtszahler ausgewählt haben. Wir kann man das einstellen?

David Stenger

Man könnte am Ende der Buchungsstrecke auf den Dauerlink des Behandlungsvertrags der Patientenformulare verlinken.

Christian Schacht

Liebe Praxis Limbrock,

Behandlungsverträge und alle anderen rechtlich biindenen Dokumente sind genau das Problem bei den Patientenformularen, weswegen ich sie immer noch nicht einsetzen möchte. Zollsoft hat es, meines Wissens nach, bislang nicht umgesetzt, eine rechtlich gültige Signatur bei der Unterschrift zu imlepmentieren, wie sie andere Anbiete wie Idana oder SimplePrax haben.

Ohne diese Signatur bei der Unterschrift sind die Verträge nicht gültig! Auch auf Nachfrage konnte mir bislang niemend seitens zollsoft die Rechtmäßigkeit der Unterschriften bei Vertragsdokumenten bestätigen!

Daher nutze ich in beiden Praxen immer noch Idana und SimplePrax, um den Patienten vor einem Besuch in der Praxis Behandlungsverträge oder Honorarvereinbarungen zur Unterschrift zukommen zu lassen. Leider mit dem Nachteil, dass dann auch Rückschriebe, z.B. bei den ePA-Datenschutzeinstellungen, nicht funktionieren.

@zollsoft: Falls sich daran zwischenzeitlich etwas geändert haben sollte, bitte ich um dringende Aufklärung.

Beste Grüße aus Augsburg
Christian Schacht

Christian Honey

Behandlungsverträge bedürfen grundsätzlich nicht der Schriftform. Sie können formfrei geschlossen werden – also auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten (konkludent), etwa wenn ein Patient in einer Praxis erscheint und der Arzt mit der Behandlung beginnt.

Grundsatz (§ 630a BGB): Das gesetzliche Behandlungsvertragsrecht sieht kein Formerfordernis vor. Der Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande.

Daher kann ein Behandlungsvertrag grundsätzlich auch mit einfacher elektronischer Signatur geschlossen werden. Die fortgeschrittene elektronische Signatur mit biometrischen Daten wie bei Idana hat lediglich vor Gericht leicht erhöhte Beweiskraft. Es gibt aber auch Ausnahmen.

Ausnahme 1: Abweichende Honorarvereinbarungen (GOÄ/GOZ): Wenn Privatärzte oder Zahnärzte ein Honorar vereinbaren wollen, das über den Höchstsätzen der Gebührenordnung liegt, muss dies nach § 2 GOÄ bzw. § 2 GOZ schriftlich vor Behandlungsbeginn vereinbart werden.
Ausnahme 2: Verlangen von Verlangenleistungen: Leistungen, die nicht medizinisch notwendig sind (z. B. reine Schönheitsoperationen oder bestimmte IGeL-Leistungen), erfordern im privaten Gebührenrecht ebenfalls eine schriftliche Vereinbarung.
Aufklärung & Einwilligung: Auch wenn die Aufklärung des Patienten mündlich erfolgen muss (§ 630e Abs. 2 BGB), nutzen Ärzte in der Praxis häufig schriftliche Aufklärungs- und Einwilligungsbögen aus Beweisgründen, nicht als Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrages.

Ungeachtet dessen planen wir aber, in absehbarer Zeit selbst die fortgeschrittene elektronische Signatur einzuführen.

Christian Schacht

Lieber Herr Honey,

Sie sprechen das Problem direkt an: Ich benötige für die von Ihnen genannten Ausnahmen eine schriftliche Vereinbarung, die vom Patienten rechtgültig zu unterschreiben ist. Da ich diese Vereinbarungen nicht in Papierform erstellen möchte, bleibt mir nur die fortgeschrittene elektronische Signatur. Wir haben in der Vergangenheit hierüber auch schon gesprochen.

Was nützt es mir dann, wenn ich Formulare und auch einen Behandlungsverttrag mit den Patientenformularen umsetzen kann, aber für die genannten Ausnahmen auf einen Anbieter zurückgreifen muss? Ich müsste für zwei Systeme bezahlen, die grundsätzlich dasselbe tun, abgesehen von der fortgeschrittenen elektronischen Signatur. Das macht keinen Sinn.

Ich wäre bereit, mit zwei Praxen sofort auf die tomedo-Patientenformulare zu wechseln, wenn diese über die fortgeschrittene elektronische Signatur verfügen würden. Gibt es seitens zollsoft dafür einen Fahrplan? Was bedeutet "in absehbarer Zeit"? In einer Praxis steht zum Jahresende die Verlängerung von Idana an. Wäre die Signatur bis dahin verfügbar?

Beste Grüße aus Augsburg
Christian Schacht

Christian Honey

Lieber Herr Schacht,

da haben Sie aber bei Idana und Co das gleiche Problem: die fortgeschrittene elektronische Signatur entspricht nicht der handschriftlichen. Die Schriftform wäre nur bei der qualifizierten elektronischen Signatur gewahrt. Für diese bräuchten die Patienten eine Signaturkarte mit PIN und Zertifikat bei einem Vertrauensdienstleister. Das bietet aktuell nach meiner Kenntnis kein Anbieter von Online-Formularen.

Wir haben auch die geplante e-Wallet mit elektronischem Perso im Blick, der würde nämlich tatsächlich einen Ersatz für die handschriftliche Unterschrift bieten. Bis dahin bleibt streng genommen nur echtes Papier mit echter Unterschrift, das ist bei IDANA nicht anders.

Christian Schacht

Hallo Herr Honey,

vielen Dank für die Aufklärung, mir wurde bislang immer etwas anderes erklärt...

Dann werde ich mich mal mit dem Vertrieb in Verbindung setzen.

Beste Grüße aus Augsburg
Christian Schacht

Keno Hamer

Ich kann das Bedürfnis einer rechtssicheren Unterschrift verstehen. Aber hat das in der praktischen Umsetzung wirklich eine Relevanz?

Die Patientenformulare bieten ja jetzt schon die Möglichkeit zur Unterschrift.

Meine Erfahrung ist, dass nur sehr wenige Patienten ihre Rechnungen nicht bezahlen. Und diese sind dann meist postalisch nicht zu erreichen.

Das es jetzt zu einem Rechtsstreit kommt und dann eine Forderung abgelehnt würde mit dem Verweis die Unterschrift sei jetzt nicht rechtskräftig sollte doch wirklich eine Ausnahme sein.

Da müssten Sie sich fragen ob die Kosten für den Drittanbieter den eventuellen Ausfall hier wieder wettmachen.

Christian Schacht

Lieber Herr Hamer,

ich habe bereits die Patientenformulare beauftragt und werde zeitnah umstellen.

An dieser Stelle noch eimal herzlichen Dank an Herrn Honey! Zwischenzeitlich habe ich wohl den Wald vor lauter Datenschutz-Bäumen nicht mehr gesehen...

Beste Grüße aus Augsburg
Christian Schacht